Artikel 73 [1. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 73 GG, Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes; VII. 1 GG ergibt sich, dass mit Zivilschutz nicht der … (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) undzum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe. Dagegen berechtigt Art.73 Nr.1 GG den Bundesgesetzgeber nicht dazu, dem BND Befugnisse einzuräumen, die auf die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten als solche gerichtet sind. 73 [Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung] (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: weder konkurrierend noch ausschließlich dem Bund nach Art. Art. Lesen Sie Art 73 GG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Art 72 : Art 73 : Art 74 : Art 74a und 75 (weggefallen) Art 76 : Art 77 : Art 78 : Art 79 : Art 80 : Art 80a : Art 81 : Art 82 : VIII. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2. 82... Rechtsprechung zu Art. 78 Art. (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. I S. 1546 Geltung ab 24.05.1949; FNA: 100-1 Grundgesetz 14 frühere Fassungen | wird in 1675 Vorschriften zitiert 81 Art. (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 76 Art. 71, 73 GG oder Art. Demgegenüber existieren auch Bereiche, die ausschließlich Ländersache sindAusschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 16 V. v. 19.06.2020 BGBl. Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung).Einzig wenn die Bundesländer in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen diese nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln. Art. Mai 1949. 1 Grundgesetz (GG) obliegt ausschließlich dem Bund die Gesetzgebung über den „Schutz der Zivilbevölkerung“. – Die Gesetzgebung des Bundes (1) * Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3. 73 Abs. 73 (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 70 - 82) Art. 74 Art. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 74 Entscheidungen zu Art. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln . 79 Art. Zitierungen von Artikel 73 GG Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 73 GG verweisen. 1 Nr. 77 Art. Art. 82 ... Auf Art. Gemäß Art. 80a Art. 78 GG.


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