Die Grundierung der EU ist also demokratisch – klar. Mit der Gemeinschaftswährung kann sich nur noch jeder Dritte EU-Bürger anfreunden.

Die haben nur ein Ziel: Das Europaparlament hat selten wirklich etwas zu sagen.

Zudem weichen die organisatorischen Strukturen stark voneinander ab und müssten gleichgestellt werden. Zugleich sieht die EZB sich entgegen ihrem originären Auftrag bemüßigt, die Haushalte der Länder durch Ankäufe von Staatsanleihen zu stabilisieren.Auf die EU bezogen besteht die entscheidende wirtschaftspolitische und politische Fehleinschätzung darin, der supranationalen Ebene Vollmachten und Aufgaben zu übertragen, die angesichts der Inhomogenität Europas sinnvoll und wirksam nur auf nationaler Ebene ins Werk gesetzt werden können. Und ich füge noch eine Vermutung hinzu: Für die neoliberal-industriellen Protagonisten ist sicher die »Marktliberalisierung« die primäre Antriebskraft. EU-Begriffe und Länderdaten. auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt.

After 4 long days of negotiations, EU leaders successfully agreed on the recovery plan for EuropeMore than 50% of the long-term EU budget and Next Generation EU – a total of some €1.8 trillion - will support modern policies and set Europe on path to a sustainable and resilient recovery. Dazwischen liegt der Staatenverbund. Zudem ist in dem Pakt auf eine Kündigungsklausel verzichtet worden, vermutlich um den Druck zu seiner praktischen Umsetzung zu erhöhen, obwohl eine Kündigung völkerrechtlich durch den Souverän (das Staatsvolk) jederzeit möglich ist.Nach Klagen von Euro-Gegnern sieht sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem vorläufigen Urteil vom September 2012 gezwungen, eine Haftungsobergrenze für Deutschland von 190 Mrd. Lange wusste das niemand. Das ist ein Hinweis auf die Erwartung der EU, mit dem Fiskalpakt Rettungseinsätze des ESM von vornherein zu vermeiden, den ESM aber parallel bestehen zu lassen, um allein durch seine Existenz Spekulanten davon abzuhalten, gegen einzelne Länder der Eurozone zu wetten.Der Fiskalpakt wird dann tatsächlich Ende 2012 gegen alle Widerstände vom deutschen Bundespräsidenten ratifiziert, obwohl der Pakt, besonders im Zusammenwirken mit dem ESM, die grundgesetzliche Budgethoheit und die Kontrollrechte des Bundestages außer Kraft setzt und damit auch in die Haushalte der Bundesländer eingreift. EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vier Argumente, warum ein EU-Staat keine Lösung ist.Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung an Vertrauen und Glaubhaftigkeit eingebüßt. Staatenbund Zusammenschluss von weiterhin völlig souveränen Staaten zu gemeinsamen politischen Zwecken (z.B. Da sich die EU-Kommission folglich nicht auf eine feste Parlamentsmehrheit stützen kann, müssen für jede ihrer Gesetzesinitiativen aufs Neue Mehrheiten und Kompromisse zwischen den Fraktionen gefunden werden. Die neue Regierung tat daraufhin das Richtige: Sie ließ die Banken auf ihren Schulden sitzen (etliche wurden daraufhin zahlungsunfähig und mussten abgewickelt werden), sie führte strikte Kontrollen des Kapitalverkehrs ein und justierte die Wechselkurse zwischen der eigenen Währung (der Krone) und dem Euro sowie dem US-Dollar.Heute, fünf Jahre später, hat das Land die Krise zu einem guten Teil überwunden und ist auf einem wesentlich besseren Weg als die südeuropäischen Länder der Eurozone.
Der Fachkräftemangel findet seine Erklärung jedoch in den weltweit stark nachgefragten Qualifikationen seltener Spezialisten, die für die pervertierten technologischen Anforderungen der globalen Exportmärkte benötigt werden und auf die auch die extrem exportlastige deutsche Wirtschaft angewiesen ist.Schließlich müssen sich beide Länder hoch verschulden, um ihre sozialen Lasten zu stemmen. Eine Vertiefung der Union würde damit dem Willen der Bürger widersprechen. Um diesen Weg soll es in dem vorliegenden Artikel gehen.Europa ist traditionell und wirtschaftlich ein sehr inhomogener Kontinent, nicht zu vergleichen mit den USA. Die oben genannte unweigerliche (und meist endgültige) Verdrängung von Unternehmen, die ihre Preise nicht drücken und dem Kostendruck nicht standhalten können, führt in einem inhomogenen Währungsraum wie der Eurozone, noch verstärkt durch den außereuropäischen Wettbewerb in Dollar, zu einem typischen Dilemma:Die Verdrängung von Unternehmen muss ein betroffenes Land durch Importe kompensieren und gerät dadurch letztlich in eine irreversible Importabhängigkeit, die umso umfassender ausfällt, je geringer seine Wettbewerbsfähigkeit insgesamt ist. 6.

Euro.

Nationalstaatliche Demokratiemaßstäbe werden dieser Komplexität des EU-Mehrebenensystems nicht gerecht und sind daher gänzlich ungeeignet, die demokratische Qualität der EU zu messen.In der EU geht es sogar direktdemokratisch zu: mit Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) können die Bürger*innen die EU-Kommission zu neuen Gesetzgebungsinitiativen auffordern. Stattdessen schrumpft die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit steigt – und zwar in einer Art Dominoeffekt. Auch Firmen wie die Deutsche Bahn oder Fritz-Kola werben für den Staatenbund. Geteilte Meinungen: 5 mal Pro und Contra EU. BAC PRO - BTM - BP - MC4 - CS4 - TH4.

ERFAHRUNGEN und MEINUNGEN direkt aus erster Hand. Und das gefährdet die europäische Demokratie mehr als jede Lobbyistendelegation. Da diese Konditionen am Anleihemarkt aber immer weniger zu erzielen sind, und das Rating der Länder Stufe um Stufe dem Ramschniveau zustrebt, sieht sich die EU gezwungen, Rettungsschirme aufzuspannen. Nicht mitgerechnet sind die von Deutschland an Krisenländer vergebenen bilateralen Darlehen, deren Tilgung ebenfalls ungewiss ist.Mit dem Fiskalpakt wird die jährliche Defizitgrenze für die Unterzeichnerstaaten von 3 auf auf 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt und ein striktes Defizitverfahren mit dem EU-Gerichtshof als letzte, auch Zwangsgelder verhängende Instanz eingeführt. Ob sie die bundesstaatliche Integration bis hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung wirklich wollen, ist eher zu bezweifeln.
Als wesentliche Argumente für Freihandel nennen dessen Befürworter die Vergrößerung von Absatzmärkten. In der Eurozone sind alle südeuropäischen Länder in Importabhängigkeit geraten, während sich die Abhängigkeit der mitteleuropäischen Ländern (noch) in erträglichen Grenzen hält.


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