Der Sächsische Landtag hat sie als verfassungsgebende Landesversammlung am 26. (1) Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(3) Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Mai 1992 die folgende Verfassung beschlossen: Präambel Anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen, des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes, Vollzitat: Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. (3) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. (1) Über Abgaben-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze finden Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nicht statt. (1) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung. Juni 1992 in Kraft. (1) Alle Bürger haben das Recht, Vereinigungen zu bilden. File: /home/bq60o9f5vzd9/public_html/wikizero.com/application/views/user/popup_harry_book.php (3) Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind nach Maßgabe der Gesetze Träger der Selbstverwaltung. Sächsische Gemeindeordnung.

(3) Vom Verbot der Kreditaufnahme bleiben die Rechte der kommunalen Träger der Selbstverwaltung nach Artikel 85 und Artikel 87 unberührt. (1) Die Jugend ist zur Ehrfurcht vor allem Lebendigen, zur Nächstenliebe, zum Frieden und zur Erhaltung der Umwelt, zur Heimatliebe, zu sittlichem und politischem Verantwortungsbewußtsein, zu Gerechtigkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zu beruflichem Können, zu sozialem Handeln und zu freiheitlicher demokratischer Haltung zu erziehen. Der Staatsminister der Finanzen hat dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Veränderung des Vermögens und der Schulden des Freistaates zur Entlastung der Staatsregierung jährlich Rechnung zu legen. (5) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

S. 502) geändert worden ist. (1) Erhebt sich der dringende Verdacht, dass ein Mitglied des Landtages oder der Staatsregierung vor seiner Wahl oder Berufung (2) Innerhalb der Richtlinien der Politik leitet jeder Staatsminister seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung. (2) Die Staatsregierung kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren oder einer Beantwortung gesetzliche Regelungen, Rechte Dritter oder überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegenstehen. Mai 1992 ausgefertigt. You can help our automatic cover photo selection by reporting an unsuitable photo.Your input will affect cover photo selection, along with input from other users.Vorläufer dieser Verfassung waren die Sächsischen Verfassungen von Aus Anlass des fünften Jahrestages der Schlussabstimmung über die Verfassung wurde 1997 die Sachsens Verfassung sieht im Paragraph 113 die Einsetzung eines Would you like to suggest this photo as the cover photo for this article?Your input will affect cover photo selection, along with input from other users.For faster navigation, this Iframe is preloading the Wikiwand page for Note: preferences and languages are saved separately in https modeCover photo is available under {{::mainImage.info.license.name || 'Unknown'}} license.

(4) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (2) Freie Träger mit vergleichbarer Tätigkeit und gleichwertigen Leistungen haben den gleichen Anspruch.


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